Aktuelles zum Arzneiwareneinfuhrgesetz
Die Globalisierung bringt es mit sich, sich auch als Konsument mit weniger bekannten Rechtsmaterien auseinandersetzen zu müssen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Arzneiwaren. Websites von „Apotheken“ aus dem Ausland sind oft aufgebaut und gestaltet, als seien sie aus dem Inland. Unvorsichtige Konsumenten können, wenn sie Arzneiwaren aus dem Ausland bestellen, mit dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010…
Außenwirtschaftsrecht – „Mitarbeiterscreenings“
Vor etlichen Tagen beschäftigten sich Regina Reitsamer und Richard Wiens in den Salzburger Nachrichten detailliert recherchiert in dem Artikel “Firmen durchleichten ihre Mitarbeiter” mit der Überprüfung von Mitarbeitern anhand von Terrorismuslisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind in Österreich nicht eindeutig geklärt, aber es gibt Anhaltspunkte, die ich im heurigen „Österreichischen Außenhandel-Jahrbuch“ einer rechtlichen Prüfung unterzogen habe, die ich nachstehend zusammenfassen darf.
Außenwirtschaft – Sensible Güter als Stolperstein für Wirtschaft
Die Welt ist zum Dorf geworden. Der Export boomt, während vermehrt von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen berichtet wird. So ist die Verbringung von Waren, die solche Krisen anheizen könnten, staatlicher Kontrolle unterworfen. Ein gutes und wichtiges Anliegen! Damit gehen für Unternehmen aber Risiken einher. Und diese wissen oft gar nicht Bescheid.
Opferschutz – Straftaten lösen Fürsorgepflichten für Opfer aus
Die Auseinandersetzung mit opferrechtlichen Themen wird als „modern“ bezeichnet. In Wahrheit ist sie alt. Etwa die Philosophen Hobbes, Rousseau und Bodin haben schon vor langer Zeit klargestellt, dass sich Menschen vorwiegend für Freiheit, Schutz und Verteidigung in Gesellschaften und letztlich Staaten zusammenschließen.
Zollrecht – Keine Pflichtverletzung bei vorübergehender Verwendung
Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausführ bestimmt sind, können unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Art. 137 ZK im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden, ohne dass dafür Einfuhrabgaben anfallen würden. Die konkreten Voraussetzungen für diese vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben finden sich für Beförderungsmittel, die im Straßenverkehr eingesetzt werden, unter anderem in Art. 558 ff ZK-DVO.
Schadenersatz – Haftet die Gemeinde für ungeräumten Gehsteig?
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes fällt wohl jedem, der aus dem Gebirge stammt, ins Auge und interessiert ihn.
Es geht darin um die Frage, wer für die Schneeräumung des Gehsteiges verantwortlich ist. Die ziemlich klare Antwort darauf findet sich in der Straßenverkehrsordnung. Gemäß ihrem § 93 ist es im Ortsgebiet die Pflicht des Grundeigentümers, den Gehsteig von Schnee und Verunreinigungen sauber zu halten und, wenn es rutschig ist, zu streuen.