Dr-Wolfgang-Gappmayer-Rechtsanwalt-Wien

Aktuelles zum Arzneiwareneinfuhrgesetz

Die Globalisierung bringt es mit sich, sich auch als Konsument mit weniger bekannten Rechtsmaterien auseinandersetzen zu müssen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Arzneiwaren. Websites von „Apotheken“ aus dem Ausland sind oft aufgebaut und gestaltet, als seien sie aus dem Inland. Unvorsichtige Konsumenten können, wenn sie Arzneiwaren aus dem Ausland bestellen, mit dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010…

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Außenwirtschaftsrecht – „Mitarbeiterscreenings“

Vor etlichen Tagen beschäftigten sich Regina Reitsamer und Richard Wiens in den Salzburger Nachrichten detailliert recherchiert in dem Artikel “Firmen durchleichten ihre Mitarbeiter” mit der Überprüfung von Mitarbeitern anhand von Terrorismuslisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind in Österreich nicht eindeutig geklärt, aber es gibt Anhaltspunkte, die ich im heurigen „Österreichischen Außenhandel-Jahrbuch“ einer rechtlichen Prüfung unterzogen habe, die ich nachstehend zusammenfassen darf.

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Zollrecht – Keine Pflichtverletzung bei vorübergehender Verwendung

Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausführ bestimmt sind, können unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Art. 137 ZK im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden, ohne dass dafür Einfuhrabgaben anfallen würden. Die konkreten Voraussetzungen für diese vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben finden sich für Beförderungsmittel, die im Straßenverkehr eingesetzt werden, unter anderem in Art. 558 ff ZK-DVO.

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Schadenersatz – Haftet die Gemeinde für ungeräumten Gehsteig?

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes fällt wohl jedem, der aus dem Gebirge stammt, ins Auge und interessiert ihn.

Es geht darin um die Frage, wer für die Schneeräumung des Gehsteiges verantwortlich ist. Die ziemlich klare Antwort darauf findet sich in der Straßenverkehrsordnung. Gemäß ihrem § 93 ist es im Ortsgebiet die Pflicht des Grundeigentümers, den Gehsteig von Schnee und Verunreinigungen sauber zu halten und, wenn es rutschig ist, zu streuen.