Gerade in Zeiten, in denen häusliche Gewalt zunimmt, verwundert es gelegentlich, wie zögerlich einstweilige Verfügungen erlassen werden. Erst unlängst ließ der Oberste Gerichtshof einen Revisionsrekurs zu und brachte in beeindruckender Klarheit zum Ausdruck, dass das Andeuten von Schlägen keinesfalls bloßes „Foppen“ ist und bereits ein einziger physischer Angriff oder die Drohung damit für die Erlassung…
Compliance geht uns alle an und sie trägt zu einer nachhaltigen Absicherung des Unternehmenserfolgs bei. Der Ruf nach Handlungsanweisungen für gewissenhaftes Handeln wird in unserer Zeit immer lauter. Allgemeingültige Rezepte kann es da freilich nicht geben. Compliance muss immer von der jeweiligen Chefetage ausgehen. Sie muss immer den konkreten Betrieb vor Augen haben und die…
Die Globalisierung bringt es mit sich, sich auch als Konsument mit weniger bekannten Rechtsmaterien auseinandersetzen zu müssen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Arzneiwaren. Websites von „Apotheken“ aus dem Ausland sind oft aufgebaut und gestaltet, als seien sie aus dem Inland. Unvorsichtige Konsumenten können, wenn sie Arzneiwaren aus dem Ausland bestellen, mit dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010…
Das aktuelle Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.02.2019 zur Frage der schadenersatzrechtlichen Beurteilung von Kuhattacken lässt die Wogen hochgehen. Dies zumindest auf den ersten Blick zu Recht, auf den zweiten genaueren Blick zeigt sich aber, dass es für Bauern keinen Grund gibt, die Nerven wegzuschmeißen, Almen zu sperren oder gar das Vieh nicht mehr aufzutreiben.…
Vor etlichen Tagen beschäftigten sich Regina Reitsamer und Richard Wiens in den Salzburger Nachrichten detailliert recherchiert in dem Artikel “Firmen durchleichten ihre Mitarbeiter” mit der Überprüfung von Mitarbeitern anhand von Terrorismuslisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sind in Österreich nicht eindeutig geklärt, aber es gibt Anhaltspunkte, die ich im heurigen „Österreichischen Außenhandel-Jahrbuch“ einer rechtlichen Prüfung unterzogen habe, die ich nachstehend zusammenfassen darf.
