Vor wenigen Wochen hatte sich der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung eines Zollverfahrens und der unrichtigen Anwendung von Bestimmungen des Zollschuldentstehungsrechts auch mit dem sogenannten Grundsatz der „Einmaligkeit“ im Zollschuldentstehungsrecht auseinanderzusetzen.
Genauso, wie es in Unternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkt im Außenhandel erforderlich sein kann, Zoll- oder Ausfuhrverantwortliche zu bestellen, gibt es diese Möglichkeit und teilweise sogar Verpflichtung in beinahe jedem Rechtsgebiet. Dazu zählen auch „Brandschutzbeauftragte“. Ganz allgemein ist in der täglichen Praxis immer wieder zu erkennen, dass das Thema Brandschutz in Unternehmen häufig eher „stiefmütterlich“ behandelt wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass im Betrieb ein Brand ausbricht, ist – zumindest statistisch – auch eher gering. Die Folgen allerdings, wenn etwas passiert, sind horrend.
Erst unlängst erregte eine Entscheidung des Finanzgericht Hamburg in zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Fachkreisen besondere Aufmerksamkeit. Das Gericht sprach aus, dass eine wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen gegenüber einem Zolllagerinhaber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abgezogen werden könne und begründete seine Entscheidung ausführlich unter Würdigung nationaler und europarechtlicher Gesichtspunkte (insb. der MwStSystRL).
Anders als in Deutschland spricht man in Österreich – zumindest wenn man den Begriff als gesetzlichen Terminus technicus verwenden möchte – nicht von Ausfuhrverantwortlichen sondern von verantwortlichen Beauftragten. Diese Personen tragen eine sehr große Verantwortung im Unternehmen, haben sie doch letztlich dafür Sorge zu tragen, dass außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen in Unternehmen eingehalten werden. Dementsprechend dürfen nur „verlässliche“ Personen die Tätigkeit von verantwortlichen Beauftragten ausüben.
Mit dem Werk “Opferbegriff und juristische Prozessbegleitung in der StPO” analysiert und erörtert Wolfgang Gappmayer aktuelle Probleme zum Opferschutz und den konkreten Rechten von Opfern in der österreichischen Strafprozessordnung wissenschaftlich.
Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern und Waren sowie die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich keinen behördlichen Beschränkungen. Lediglich dann, wenn dafür besondere Gründe vorliegen, können Staaten das Recht, derartige Vorgänge durchführen zu dürfen, einschränken. Als derartige Gründe kommen – bloß beispielhaft – die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, das friedliche Zusammenleben der Nationen oder die Hintanhaltung terroristischer Aktivitäten in Frage.
